Unsere Anträge in der Gemeindevertretung
Mai 2025
PA-44-2015-11:
Die Gemeindevertretung Panketal beschließt die Rücknahme des Beschlusses PV-44-2015-8 vom
30.05./31.05.2023 und Wiedereinführung der Gartenwasserzähler.
Abstimmung:
-> Durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
PA-17-2025:
Die Gemeindevertretung Panketal beschließt:
1. die Einsetzung einer Videoüberwachung am Bahnhof Zepernick mit dem Ziel, Vandalismus
(insbesondere Graffiti) und Diebstahl (insbesondere Fahrraddiebstahl) zu reduzieren.
2. die Einholung eines Gutachtens zur datenschutzkonformen Umsetzung der Kameraüber-
Panketal
wachung unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben.
3. die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zur effektiven Nutzung der Videoüberwachung
Zur Aufklärung und Prävention von Straftaten.
Zur Aufklärung und Prävention von Straftaten.
4. die Erstellung eines Berichtes nach einem Jahr zur Evaluierung der Wirksamkeit der
4. die Erstellung eines Berichtes nach einem Jahr zur Evaluierung der Wirksamkeit der
Maßnahme.
Abstimmung:
-> Antrag in der Form beschlossen.
PA-17-2025:
1. Überprüfung der aktuellen Praxis der Nummernausgabe mit dem Ziel, sicherzustellen, dass
Bürger während der gesamten Öffnungszeit eine Nummer ziehen und bedient werden
können.
2. Transparenz über die tatsächlichen Servicezeiten, falls es eine interne Regelung gibt, die eine
frühere Beendigung der Nummernausgabe vorsieht. In diesem Fall sollte dies klar und
öffentlich kommuniziert werden.
3. Falls erforderlich, Anpassung der Prozesse, um eine bürgerfreundliche Lösung zu finden,
insbesondere für Berufstätige, die auf späte Termine angewiesen sind.
4. Ausbau der Online-Terminvergabe
Die Digitalisierung der Terminvergabe bietet eine große Chance, Wartezeiten zu reduzieren
und die Planung für Bürger und Verwaltung effizienter zu gestalten
Abstimmung:
-> Antrag abgelehnt.
November 2025
PA-98-2020-2:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss PA-98-2020 vom 24./25.11.2020, Panketal
zum „sicheren Hafen“ erklären, aufzuheben.
Abstimmung:
AfD: 6 x Ja
CDU:5 x JA
SPD, Linke, 100% Panketal: Nein
Antrag somit abgelehnt. WIR haben es probiert.
